§ 1 Grundlegende Bestimmungen (Stand 23.09.10)

Der Vertrag kommt mit dem im Impressum angegebenen Anbieter (nachfolgend Verkäufer genannt)

zustande.

Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen dem

Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt.

Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein

Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen

beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Die Warenangebote des Verkäufers im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss

eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des

Käufers).

Sie können Ihr Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop

des Verkäufers integrierte Bestellsystem abgeben.

Beachten Sie beim Kauf über das Online-Shopsystem:

Die zum Kauf beabsichtigten Waren sind im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende

Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit

Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten

sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten

angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben (z. B. Name,

Anschrift, Versand, Zahlart und bestellte Artikel) nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die

Funktion „zurück“ Ihres Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der

Bestellung über die entsprechende Schaltfläche geben Sie ein verbindliches Angebot beim Verkäufer

ab. Sie erhalten zunächst eine automatische Email über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht

zum Vertragsschluss führt.

Die Annahme Ihres Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch

Bestätigung in Textform, in welcher Ihnen die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware

bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware.

Sollten Sie binnen 7 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw.

keine Ware erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits

erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird beim

Verkäufer gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet bzw. für Sie nicht zugänglich, sorgen

Sie deshalb bitte selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung.

Es wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für Verbraucher geltenden Widerrufsrechtes bei

Fernabsatzverträgen der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung gem. § 357 Abs. 2

BGB zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der

zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei

einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine

vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

§ 3 Preise, Versandkosten

Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle

Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

Nur bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines

innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) von Ihnen zu zahlen sein, jedoch

nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.

Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie sind über die Seite „Zahlungsund

Versandbedingungen“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen

und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen sofern Versandkosten anfallen.

§ 4 Zahlungs- und Versandbedingungen

Die Zahlungs- und Versandbedingungen finden Sie unter der gleichnamigen Schaltfläche in der

Navigation.

Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit,

offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und

dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Ihre Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon

unberührt.

Soweit Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen

Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an

Sie über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.

Sind Sie kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

4.1. Kauf auf Rechnung

Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20

Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH

www.billpay.de fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt

unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden

für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die

Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere

Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit

schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay

zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren,

Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

§ 5 Gewährleistung

1.

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Eine produktspezifische, zusätzliche Garantie durch einen

Hersteller schränkt die gesetzliche Gewährleistung nicht ein.

2.

Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung

ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte

Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder

vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß

§§ 478, 479 BGB.

3.

Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Ziff. 1:

a)

Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die

Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche

Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b)

Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und

Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der

Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies

gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.

Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der

Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

c)

Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder

Ersatzlieferung.

Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder

vom Vertrag zurücktreten.

Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die

Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung

nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

d)

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Ziffer 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 6 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Michael Schwarzer, Max-Planck-Strasse 13, 27749 Delmenhorst, Fax: 04221/945752,

Email: info@wellnessnanny.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 7 Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

7.1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung

des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen

beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches

Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch

offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden

Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

7.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt

oder von uns unbestritten sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit

Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7.3 Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so

werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

7.4 Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

a)

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller

Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der

Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b)

Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen.

Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus

dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Verkäufer ab.

Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen

nicht ordnungsgemäß nachkommen, behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst

einzuziehen.

c)

Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen

Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten

Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d)

Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit

freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um

mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers

oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die

Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober

Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend

gesetzlich vorgeschrieben.

(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des

Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den

vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen

Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht

fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die

ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur,

soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen

Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem Kunden bestehenden Geschäftsbeziehung sowie

Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann,

juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder

der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die

Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon

unberührt

§ 10 Hinweise zur Batterieentsorgung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien

enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:

Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können

Altbatterien, die der Verkäufer als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am

Versandlager (Versandadresse) des Verkäufers zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten

Symbole haben folgende Bedeutung:
= Batterie darf nicht in den Hausmüll gegeben werden